Liebe Oberbilkerinnen und Oberbilker,
das Bündnis für bezahlbarer Wohnraum ist morgen ab 13 Uhr vor dem Rathaus um sich für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung einzusetzen. Darauf wollen wir aufmerksam machen, nicht zuletzt weil es auch um Wohnungen in Oberbilk geht. Das Bündnis fordert daher eine wirksame Zweckentfremdungssatzung für Düsseldorfer Immobilien:
„Am 29.08.2019 um 13 Uhr protestieren wir anlässlich der Stadtratssitzung für eine wirksame Zweckentfremdungssatzung. Bereits am 15.08.2019 protestierten wir gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung (AirBnB oder booking.com) in Oberbilk. Dort wurden Wohnungen für über 17.000 Euro im Monat vermietet. Gegen diese skandalösen Praktiken und gegen den Leerstand in Düsseldorf soll eine Zweckentfremdungssatzung eigentlich greifen. Ca. 13.000 Wohnungen stehen in der Landeshauptstadt leer! Sie werden meist aus spekulativen Gründen nicht vermietet. Neben tausenden Ferienwohnungen, werden so den Wohnungssuchenden insgesamt ca. 18.000 Wohnungen vorenthalten, Raum für etwa 32.000 Menschen. Um Ersatz für diesen Verlust zu schaffen, müsste man 1.800 Häuser mit je 10 Wohnungen neu bauen – tatsächlich ein neuer Stadtteil. Es geht also um sehr viel.
Der Stadtrat wird nun über ein Instrument abstimmen, das gegen diese Zweckentfremdung vorgehen soll. Wir als Bündnis für bezahlbaren Wohnraum befürchten jedoch, dass der aktuelle Antrag der Ampel (SPD, Grüne und FDP) diesen untragbaren Zustand nicht beheben wird. Die Satzung muss unbedingt eindeutig formulieren, dass sie auch den heutigen Leerstand und die heutige Zweckentfremdung durch Tourist*innenwohnungen korrigieren will. Wir befürchten, dass sie nur auf zukünftige Umnutzungen abzielt. Es wäre absurd, das oben geschilderte Ausmaß des Leerstands zu ignorieren und damit als rechtens zu deklarieren.
Wir fordern daher ein sofortiges Ende der gewerblichen Nutzung von Wohnraum! Wir brauchen eine klare Kante gegen AirBnB und Co! Durch Ausgleichszahlungen soll sich die Vermietung als Tourist*innenwohnung und der Leerstand nicht mehr lohnen! Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf benötigt Personal, dass durch Auskunfts- und Betretungsrechte die notwendigen Kontrollmöglichkeiten erhält, damit Wohnungen nicht illegal leerstehen oder als Ferienwohnungen vermietet werden können.
Kommt am 29.08.2019 um 13 Uhr zum Düsseldorfer Rathaus. Dort wollen wir auch die Ratsmitglieder mit unseren Forderungen konfrontieren.“